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Artikel zum Thema: Gemeinschaftsrecht

Aktuelles zum Recht auf Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen

Juli 2017

Aktuelles zum Recht auf Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen

Wir hatten Sie bereits in der KI 01/17 über ein für Unternehmer sehr erfreuliches EuGH-Urteil informiert. In diesem Urteil hielt der EuGH fest, dass unzureichende Angaben zum... [mehr]

Gaststättenpauschalierung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe

Mai 2011

Gaststättenpauschalierung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe

Eine aktuelle Entscheidung des UFS (30.3.2011, RV/0688-I/10) bringt für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe eine erhebliche Brisanz mit sich. Gemäß der... [mehr]

Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig

März 2011

Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig

In seiner Entscheidung vom 10.2.2011 (C-436/08 und C-437/08, Rs Haribo und Salinen) hat der EuGH zu mehreren strittigen Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Portfoliodividenden aus... [mehr]

VwGH und Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen bei nicht ausgedruckten E-Mails

März 2011

VwGH und Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen bei nicht ausgedruckten E-Mails

Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals als nicht mehr zeitgemäßes Gesetz gesehen. Die Frage, ob die Gebührenpflicht von... [mehr]

Umsatzsteuer auf NoVA ist gemeinschaftsrechtswidrig

Februar 2011

Umsatzsteuer auf NoVA ist gemeinschaftsrechtswidrig

Wie schon seit geraumer Zeit absehbar und vergleichbar der Situation in Dänemark und in Polen hat der EuGH mit 22.12.2010 entschieden („Kommission/Österreich“), dass die... [mehr]

Bruttobesteuerung ausländischer Kapitalerträge verfassungskonform

August 2010

Bruttobesteuerung ausländischer Kapitalerträge verfassungskonform

Bestimmte Kapitalerträge (beispielsweise Zinsen aus Guthaben bei Banken) unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von 25% und sind somit endbesteuert . Eine Ausnahme von... [mehr]

Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien

Juni 2010

Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien

Der kürzlich veröffentlichte Wartungserlass zu den KStR enthält mehrere Klarstellungen , von denen die bedeutendsten nachfolgend näher dargestellt werden: Steuerfreiheit von... [mehr]

Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

April 2010

Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 10. März wurde der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen des... [mehr]

Sind Doppel- und Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

Februar 2010

Sind Doppel- und Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

Im Wirtschaftsleben kommt es regelmäßig vor, dass Kunden an Unternehmer irrtümlich Zahlungen doppelt leisten oder Beträge überweisen, die den tatsächlichen... [mehr]

Kein Import des Verlustvortrags bei Zuzug nach Österreich

November 2009

Kein Import des Verlustvortrags bei Zuzug nach Österreich

Die Verlustverwertung an sich und der Verlustvortrag im Speziellen entsprechen dem Leistungsfähigkeitsprinzip, da nicht nur Gewinne versteuert werden müssen, sondern auch Verluste... [mehr]

Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

August 2009

Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen , dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige... [mehr]

Steuerfreiheit von ausländischen Portfoliodividenden nunmehr beschlossen

Juni 2009

Steuerfreiheit von ausländischen Portfoliodividenden nunmehr beschlossen

Wie schon im Juni 2008 (KI 06/08) berichtet, hat der VwGH die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei ausländischen Portfoliobeteiligungen (das sind von österreichischen... [mehr]

Provisionen bei Hausversicherungen durch Immobilienverwalter sind umsatzsteuerfrei

Mai 2009

Provisionen bei Hausversicherungen durch Immobilienverwalter sind umsatzsteuerfrei

Hausverwaltungen (Immobilienverwalter) übernehmen oftmals auch die Vermittlung von Versicherungen im Zusammenhang mit von ihnen betreuten Objekten und erhalten dafür von der... [mehr]

Bedarfsprüfung für private Ambulatorien gemeinschaftsrechtswidrig!

April 2009

Bedarfsprüfung für private Ambulatorien gemeinschaftsrechtswidrig!

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.3.2009, Rs C-169/07 „Hartlauer“) ist die Versagung einer Bewilligung für die Errichtung eines privaten Ambulatoriums für... [mehr]

Körperschaftsteuer: Neues bei Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen (kleiner 10%)

Juni 2008

Körperschaftsteuer: Neues bei Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen (kleiner 10%)

Erträge aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften sind gemäß § 10 Abs. 2 KStG dann körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung zumindest 10%... [mehr]

Änderungen im Umsatzsteuergesetz ab 2008

Januar 2008

Änderungen im Umsatzsteuergesetz ab 2008

:: Eigenverbrauch für KFZ-Leasing im Ausland Der bestehende Eigenverbrauchstatbestand für KFZ-Leasing im Ausland wird durch die Änderung in § 1 Abs. 1 Z 2b bis Ende... [mehr]

Änderung der Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger / Novelle zu §§ 99 und 100 EStG lt. AbgÄG 2007

Mai 2007

Änderung der Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger / Novelle zu §§ 99 und 100 EStG lt. AbgÄG 2007

Für beschränkt Steuerpflichtige sah § 99 EStG bisher den Steuerabzug in besonderen Fällen generell in Höhe von 20% der vollen Beträge der Einnahmen vor. Diese... [mehr]

Keine Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996-2002

Mai 2007

Keine Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996-2002

Da nach dem Gemeinschaftsrecht Dienstleistungsunternehmen infolge verbotener Beihilfen von Energieabgabevergütungen ausgeschlossen sind, hat der VwGH v. 20.11.2006, 2006/17/0157 einen... [mehr]

Kurz-Info: Eigenverbrauchsbesteuerung bei Kfz-Auslands-Leasing EU-widrig

April 2007

Kurz-Info: Eigenverbrauchsbesteuerung bei Kfz-Auslands-Leasing EU-widrig

Die Europäische Kommission 21. Dezember 2006 verlangt von Österreich die Anpassung der noch bis Ende 2007 bestehenden Regelung gem. § 1 Abs. 1 Z 2b UStG an das EU-Recht, weil diese... [mehr]

Knalleffekt im Getränkesteuerstreit

Juni 2005

Knalleffekt im Getränkesteuerstreit

Seit der EuGH im Jahre 2000 die Einhebung der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke als EU- widrig mit Wirkung ab 1995 bezeichnet hat, tobt ein erbitterter... [mehr]

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Günther Bauer
Günther BauerSteuerberater
Steuerberater, Mentor, Unternehmensberater & Coach