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Artikel zum Thema: OGH

Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen

März 2019

Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen

Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden, wenn sie während des Dienstverhältnisses... [mehr]

Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten

August 2018

Unbestellte Warenlieferungen sind als aggressive Geschäftspraktik verboten

Der Kampf um Kunden und Marktanteile bringt es mit sich, dass sich Unternehmen der unterschiedlichsten Werbe- sowie Kundenbindungsmethoden bedienen. Von Sammelpässen, Treuepunkten,... [mehr]

"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen

August 2017

"Negativzinsen" - Banken dürfen Zinssatz nicht nur nach unten hin begrenzen

Das aktuell niedrige Zinsniveau führt zwar dazu, dass auf Konten und Sparbüchern keine Zinsen lukriert werden können, auf der anderen Seite sind allerdings auch die Kreditzinsen... [mehr]

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Mai 2017

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten.... [mehr]

Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit

Februar 2017

Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich unlängst (GZ 10 ObS 133/16f vom 11.11.2016) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weitreichend der Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung... [mehr]

Arztbesuch im Krankenstand muss dem Arbeitgeber angekündigt werden

August 2016

Arztbesuch im Krankenstand muss dem Arbeitgeber angekündigt werden

Der Krankenstand dient der Genesung des Arbeitnehmers und ist daher mit gewissen Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers verbunden. Bedeutend ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer... [mehr]

Keine Maklerprovision bei Nichterfüllen der vereinbarten Bedingung

August 2016

Keine Maklerprovision bei Nichterfüllen der vereinbarten Bedingung

Obwohl Makler sowohl für Verkäufer als auch für Käufer hilfreich sind, wird gerne an dem Nutzen ihrer Dienstleistungen gezweifelt, wenn es darum geht, die Maklerprovision zu... [mehr]

Kreditbearbeitungsgebühr laut OGH doch zulässig

Juni 2016

Kreditbearbeitungsgebühr laut OGH doch zulässig

Hatte es im Juli 2015 aufgrund eines Urteils des Landesgerichts Innsbruck noch ausgesehen als wäre die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr für Konsumkredite... [mehr]

Fahrtkostenersatz bei rechtswidriger Kündigung

Juni 2016

Fahrtkostenersatz bei rechtswidriger Kündigung

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere bei überraschender Kündigung bzw. Entlassung durch den Arbeitgeber, ist es wirtschaftlich nur zu verständlich,... [mehr]

Bloß fiktive Reisekosten sind nicht zu ersetzen

Juni 2016

Bloß fiktive Reisekosten sind nicht zu ersetzen

Eine Besonderheit bei Arbeitskräfteüberlassungen liegt darin, dass die wechselnden Beschäftigungsorte , an denen der Arbeitnehmer tätig ist, vom... [mehr]

Anspruch auf Maklerprovision auch bei "indirekter Vermittlung"

Dezember 2015

Anspruch auf Maklerprovision auch bei "indirekter Vermittlung"

Immobilienmakler befinden sich in der oftmals undankbaren Situation, dass der Immobilienverkäufer trotz erfolgreicher Vermittlung den Anteil des Maklers an diesem Erfolg nicht zu... [mehr]

OGH schützt Arbeitnehmer bei Urlaubsvorgriff

Juli 2015

OGH schützt Arbeitnehmer bei Urlaubsvorgriff

Falls einmal der Resturlaub eines Jahres nicht mehr für die geplante längere Reise ausreicht, kann durch einen Urlaubsvorgriff Abhilfe geschaffen werden. Ein Urlaubsvorgriff führt... [mehr]

Wohnrechtsnovelle 2015 bringt eindeutige Regelung für Thermenreparatur

März 2015

Wohnrechtsnovelle 2015 bringt eindeutige Regelung für Thermenreparatur

In dem oftmals gespannten Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter war die Frage, wer für die Wartung bzw. die Reparatur/den Austausch der Therme aufzukommen hat, schon viele Jahre... [mehr]

OGH bestätigt die Zurückbehaltung offener Raten bei Baumängeln

März 2015

OGH bestätigt die Zurückbehaltung offener Raten bei Baumängeln

Der Erwerb von Wohnungen oder Häusern direkt vom Bauträger ist regelmäßig auch dadurch gekennzeichnet, dass der Gesamtkaufpreis in Form von Kaufpreisraten bezahlt wird, welche... [mehr]

Antritt einer Urlaubsreise während des Krankenstands rechtfertigt Entlassung

Dezember 2014

Antritt einer Urlaubsreise während des Krankenstands rechtfertigt Entlassung

Während des Krankenstands soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – sofern nicht eine Ausnahmesituation vorliegt – in Ruhe lassen, damit seine Genesung möglichst rasch... [mehr]

IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder - Rückerstattung beantragen

Oktober 2014

IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder - Rückerstattung beantragen

Nach einer Entscheidung des OGH (GZ 8ObS3/14w vom 24.3.2014) haben Vorstände einer Aktiengesellschaft bei einer Insolvenz keinen Anspruch auf ein Insolvenzentgelt . Begründet... [mehr]

Strenges Schriftformerfordernis bei befristeten Mietverträgen

August 2014

Strenges Schriftformerfordernis bei befristeten Mietverträgen

Bereits seit geraumer Zeit sieht das österreichische Mietrechtsgesetz (MRG) vor, dass befristete Mietverträge zumindest 3 Jahre umfassen müssen – früher war auch... [mehr]

Auskunftspflicht während des Krankenstands in Ausnahmefällen möglich

Mai 2014

Auskunftspflicht während des Krankenstands in Ausnahmefällen möglich

Während des Krankenstands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu tun um baldmöglichst gesund und wieder arbeitsfähig zu werden. Gegenteiliges Verhalten kann – etwa... [mehr]

Kurz-Info: Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers

April 2014

Kurz-Info: Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der OGH (29.1.2014, 9 Ob 56/13w) festgehalten, dass nicht ohne weiteres zeitgleich mit dem Versand auch vom Zugang elektronischer Rechnungen... [mehr]

OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

Dezember 2013

OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten

Kontinuierliche Aus- und Weiterbildung wird sowohl aus Sicht des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers immer wichtiger. Es ist deshalb weit verbreitet, dass die Mitarbeiter interne wie auch... [mehr]

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Günther Bauer
Günther BauerSteuerberater
Steuerberater, Mentor, Unternehmensberater & Coach