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Artikel zum Thema: VfGH

Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Dezember 2017

Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst

Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen... [mehr]

Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform

Mai 2017

Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform

Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als 150.000 € Umlagen ( Kammerumlage 1, Kammerumlage 2 wenn... [mehr]

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Mai 2017

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen

Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten.... [mehr]

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Juli 2016

Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch... [mehr]

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

April 2016

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist... [mehr]

Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht

März 2016

Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht

In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht . Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von... [mehr]

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

September 2015

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014... [mehr]

Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €

Februar 2015

Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €

Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die 500.000 € übersteigen , eingeführt. Erfasst... [mehr]

Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern

August 2014

Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern (Stichwort Grenze von 500.000... [mehr]

Keine Familienbeihilfe bei Auslandsstudium im Drittland

Mai 2014

Keine Familienbeihilfe bei Auslandsstudium im Drittland

Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden, die z.B. das Alter des Kindes, das Absolvieren einer Berufsausbildung ,... [mehr]

Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Oktober 2013

Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Im neu gefassten § 179 Abs. 3 FinStrG ist nunmehr geregelt, dass der Bestrafte gemeinnützige Leistungen i.S.d. § 3a StrafvollzugsG anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch... [mehr]

Begutachtungsentwurf Novelle Finanzstrafgesetz

Juni 2013

Begutachtungsentwurf Novelle Finanzstrafgesetz

Seit 7. Mai liegt der Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Finanzstrafgesetz vor. Mit dieser Novelle sollen insbesondere zwei EU-Richtlinien (Recht auf Dolmetschleistungen und... [mehr]

VfGH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Januar 2013

VfGH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst erkannt (GZ G 77/12-6 vom 27.11.2012), dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Im... [mehr]

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für alle Steuerpflichtigen

November 2012

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel - Für alle Steuerpflichtigen

Sonderausgaben – Topfsonderausgaben Die Absetzbarkeit ist mit einem Höchstbetrag von 2.920 € zuzüglich weiterer 2.920 € für Alleinverdiener sowie... [mehr]

Anwendung Gaststättenpauschalierungsverordnung bis einschließlich Veranlagung 2012

Oktober 2012

Anwendung Gaststättenpauschalierungsverordnung bis einschließlich Veranlagung 2012

In der KI 05/12 haben wir darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der Gaststättenpauschalierungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben hat. Die Aufhebung tritt... [mehr]

Berücksichtigung von Aufwendungen der Liebhabereiphase bei späterer Änderung der Bewirtschaftung (Wechsel in die Einkunftsquelle)

Juli 2012

Berücksichtigung von Aufwendungen der Liebhabereiphase bei späterer Änderung der Bewirtschaftung (Wechsel in die Einkunftsquelle)

Ertragsteuerliche Liebhaberei wird regelmäßig angenommen wenn aus einer Tätigkeit aufgrund der Nähe zur persönlichen Lebensführung insgesamt kein... [mehr]

Verfassungsgerichtshof kippt Pauschalierung für Gaststätten

Mai 2012

Verfassungsgerichtshof kippt Pauschalierung für Gaststätten

Der VfGH hat die Pauschalierungsverordnung für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe als gesetzeswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 31.12.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt... [mehr]

Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt

August 2011

Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt

Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestrebungen, die Kammerumlagen als unionsrechtswidrig bzw. als verfassungswidrig abstempeln zu lassen und somit einen für manche Unternehmen nicht... [mehr]

Erfolgte Kürzungen bei Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig

August 2011

Erfolgte Kürzungen bei Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig

Bekanntlich wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seit Beginn des Jahres die Altersobergrenze für die Auszahlung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre bzw. in Ausnahmefällen auf 25... [mehr]

Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig

Mai 2011

Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig

In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits informiert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Stiftungseingangssteuer... [mehr]

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Günther Bauer
Günther BauerSteuerberater
Steuerberater, Mentor, Unternehmensberater & Coach